Die Milliardärssteuer in Kalifornien scheitert, obwohl sie 100 Milliarden bringen sollte
Mit 52,8 zu 47,2 Prozent haben Kaliforniens Wähler die Milliardärssteuer gestoppt, eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Milliardärsvermögen. Die Gegner gaben dafür laut CalMatters 378,4 Millionen Dollar aus.
Kaliforniens Wähler haben die Milliardärssteuer gestoppt. Laut der Auszählung der Nachrichtenagentur Associated Press scheiterte Proposition 40 mit 52,8 zu 47,2 Prozent. Auch [The Hill] meldet die Ablehnung(https://thehill.com/business/6185092-california-voters-reject-wealth-tax/).
Was sah die Milliardärssteuer in Kalifornien vor?
Proposition 40 sah eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Vermögen von Milliardären vor. Die Gewerkschaft SEIU-UHW, die den Vorschlag auf den Stimmzettel gebracht hat, rechnete laut CalMatters mit Einnahmen von 100 Milliarden Dollar für Gesundheit und Bildung.
Unterstützt wurde der Vorstoß von der kalifornischen Demokratischen Partei und dem Gewerkschaftsdachverband California Federation of Labor Unions. Dagegen stellten sich Gouverneur Gavin Newsom, die Lehrergewerkschaft California Teachers Association, Planned Parenthood of California sowie vermögende Tech-Investoren.
Wie viel Geld floss in die Kampagne?
Die Gegner der Steuer spendeten nach Angaben von CalMatters zusammen 378,4 Millionen Dollar. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin gab 102 Millionen Dollar an das Komitee Building a Better California, das er gegründet hat. Die Befürworter sammelten 33,5 Millionen Dollar. Die Gegenseite hatte also mehr als das Zehnfache zur Verfügung.
Was ist Proposition 42, und warum ist sie wichtig?
Proposition 42 ist ein von Milliardären finanzierter Gegenentwurf. Sie würde künftige Vermögensteuern in Kalifornien verbieten. Laut CalMatters hat Gouverneur Newsom diese Initiative unterstützt, obwohl er sich für eine nationale Steuer auf Vermögende ausgesprochen hat. Zuletzt lag Proposition 42 mit 51,6 zu 48,4 Prozent vorn. Das Ergebnis ist vorläufig, die Stimmen werden noch ausgezählt und das Resultat ist nicht amtlich bestätigt.
Binatec Pulse als bevorzugte Quelle bei Google hinzufügenSehen Sie mehr unserer Artikel in den Google-Schlagzeilen.Sollte Proposition 42 bestätigt werden, wäre es für die Befürworter schwerer, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Die Gewerkschaft will es trotzdem versuchen. SEIU-UHW-Präsident Dave Regan sagte laut CalMatters zu einem neuen Anlauf 2028: „That's not a hypothetical. That's our plan.“ Das gelte, wenn die Legislative keine Lösung für die Finanzierung des Gesundheitswesens liefert.
Warum war das Ergebnis so knapp, obwohl viele Wähler Reiche stärker besteuern wollen?
Eine Umfrage des Citrin Center der UC Berkeley mit POLITICO zeigte laut CalMatters, dass 45 Prozent der Wähler Milliardäre stärker besteuern wollten, um öffentliche Leistungen zu bezahlen. 35 Prozent fanden es wichtiger, Milliardäre im Bundesstaat zu halten. Nur 46 Prozent unterstützten Proposition 40 konkret. Der Ökonom John Matsusaka von der University of Southern California sagte: „When your tribe is arguing, people start to listen to the counterarguments.“
Die Kampagne der Gegner nannte den Vorschlag ein Experiment. Strategie-Berater Evan Westrop bezeichnete ihn laut CalMatters als „reckless experiment“ für die Wirtschaft des Staates. Die Sprecherin von Building a Better California, Abby Lunardini, sagte, die Wähler hätten das genauso gesehen.
Was bedeutet das Ergebnis für die Gesundheitsversorgung in Kalifornien?
Die Befürworter wollten mit dem Geld Lücken stopfen, die durch Kürzungen der Bundesregierung entstehen. CalMatters nennt als Hintergrund, dass etwa zwei Millionen Einwohner ihre Krankenversicherung verlieren dürften. Ohne die Einnahmen aus Proposition 40 liegt der Druck nun wieder bei der Legislative des Bundesstaates. Auch Proposition 44, ein von Gewerkschaften getragener Vorstoß zur Kontrolle der Ausgaben von Kliniken, wurde abgelehnt.
Für Leser in Deutschland ist die Abstimmung ein Vergleichsfall. Auch hier wird über Vermögensteuern und Abgaben für sehr Reiche gestritten. Kalifornien zeigt, wie stark die Debatte davon abhängt, wer die Kampagne bezahlt und ob die eigene politische Seite geschlossen auftritt.
Häufige Fragen
Wurde die Milliardärssteuer in Kalifornien angenommen?
Nein. Proposition 40 wurde laut Associated Press mit 52,8 zu 47,2 Prozent abgelehnt.
Was hätte Proposition 40 gekostet?
Die Steuer hätte einmalig fünf Prozent auf das Vermögen von Milliardären erhoben. Die Gewerkschaft SEIU-UHW erwartete 100 Milliarden Dollar Einnahmen.
Wer hat gegen die Steuer Geld gespendet?
Die Gegner spendeten zusammen 378,4 Millionen Dollar. Sergey Brin gab 102 Millionen Dollar an das von ihm gegründete Komitee Building a Better California.
Was passiert als Nächstes?
Proposition 42, die künftige Vermögensteuern verbieten soll, lag zuletzt vorn, ist aber noch nicht amtlich bestätigt. SEIU-UHW kündigt einen neuen Versuch für 2028 an.
